Über die Freiheit von Eltern und Unternehmen

10.05.2011

Das engmaschige Regelwutnetz unseres Staates wird mir als Unternehmerin seit Jahren täglich schmerzlich bewusst. Ich mag mir noch nicht einmal mehr Gedanken darüber machen, wie viel mich diese unglaubliche, unfassbare „unternehmerische Freiheit“ monatlich kostet. Aus dem jüngsten Bericht des Instituts für Wirtschaft kann ich schmerzlich ablesen, dass es insgesamt weit mehr als 40 Milliarden Euro p.a. sind, die den Unternehmen durch Bürokratie und unsinnige Formalien, die zu erfüllen sind, verloren gehen. Da wird meine Freiheit ganz schön reglementiert. Regeln und die Kontrolle darüber, dass diese eingehalten werden, muss es geben, ohne jede Frage. Und wer bestimmt dann darüber, ob sie sinnvoll oder unsinnig sind? Der Staat? Politiker, die die Interessen ALLER im Auge haben? Staatsbedienstete, die eine Rechtfertigung für das von ihnen geschaffene Kontrollsystem brauchen und die immer mehr wertvolles volkswirtschaftliches Kapital verschlingen, weil sie bezahlt werden müssen? Oder sind es nicht gar die schwarzen Schafe, die ihre schwarzen Mücken ins Ausland bringen und damit den Staatsbediensteten ihr wohlverdientes Gehalt und den Politikern ihr „(Spiel)Steuergeld“ neiden, mit dem zum Wohle ALLER umgegangen werden sollte. Keine leicht zu beantwortenden Fragen!

Ich behaupte, kein Mensch ist wirklich frei. Immer dort, wo es ein Miteinander gibt, da gibt es selbstverständlich auch Regeln des Miteinanders und es gibt unterschiedliche Interessenslagen. Immer da, wo Menschen auf einander treffen, da gibt es jemanden, der etwas erreichen möchte und jemand anderen, der das auf Grund einer anderen Interessenslage verhindern möchte. Mir wird dabei sofort klar, dass Freiheit nur eine Utopie sein kann. Es gibt Menschen, die sich sehr gut durchsetzen können und diese beschneiden andere Menschen, die das nicht können. Im Volksmund heißt es dann: „haben eben eine starke Lobby,“ zum Beispiel die Hotels.

Nehmen wir ein anderes Beispiel: unser Bildungssystem. Das ist dem Lippenbekenntnis vieler Politiker vor Wahlen folgend jeweils das Zukunftsthema schlecht hin. Nach einer Wahl lässt sich dann aber immer wieder feststellen, ändern hat was mit Geld zu tun und davon gibt es natürlich jeweils zu wenig. Außerdem sind es immer „DIE ANDEREN“ die zuständig sind. Wie ein roter Feuerball wird die Verantwortung von A (Kommune) nach B (Land) zu C (Bund) und wieder zurück zu A geschoben. Bis dann wirklich eine Verbesserung eintritt, ist die Generation von Schülern, die gerade vom verbesserungswürdigen Systemen gebeutelt ist längst erwachsen. Im Schneckentempo geht es seit Jahren zum Beispiel mit Ganztagsschulen voran. Jeder verantwortungsbewusste Politiker weiß, dass Ganztagsschulen notwendig sind, um Eltern die Freiheit zu geben, beruhigt und ohne größere Sorge einer Arbeit nach zu gehen. Jeder vernünftig denkende Mensch weiß auch seit Jahrzehnten, dass Frauen sich nur dann die Freiheit nehmen Kinder zu bekommen, wenn sie diese in Freiheit und ohne soziale Armut aufziehen können. Leider scheitern vernünftige diesbezügliche Konzepte immer wieder am Geld. Und so hat sich seit Jahrzehnten fast nichts verändert. Familien, Väter wie Mütter, sind bei uns so unfrei, dass es eigentlich nur dem manchmal starken menschlichen Instinkt, der sich wider aller Vernunft durchsetzt, zu verdanken ist, dass sich junge Paare die Freiheit nehmen, eine Familie zu gründen und sich damit auf Jahrzehnte in Unfreiheit begeben. Politik scheint mir diesbezüglich nicht nur machtlos zu sein, ich erlebe sie als hilflos und als offensichtlich völlig ahnungslos.

Dass persönliche Freiheit immer wieder an die Grenzen von Rahmenbedingungen stößt, das ist a priori unvermeidlich. Das Vernunft uns zwingt, manchmal auf Freiheit zu Gunsten des Großen Ganzen zu verzichten, auch das mag in der Natur der Sache liegen. Das Werte wie Freiwilligkeit und persönliches Engagement für die Gesellschaft, häufig in unserer auf Individualität setzenden Ellenbogengesellschaft auf wenig Akzeptanz und Gegenliebe stoßen, ist ja noch irgendwie erträglich, dass aber zwingend notwendige Schritte, um unsere Gesellschaft überhaupt zu erhalten von den handelnden Politikern der Art mit Füßen getreten werden, das macht mich täglich als familienfreundliche Unternehmerin wütend!

In Hameln zum Beispiel gibt es Überlegungen, die Ganztagsschule am Klüt wieder abzuschaffen, weil sie nicht mehr finanzierbar ist. Da hat Politik, in dem Fall wohl die Landespolitik, dann GANZE ARBEIT geleistet. Herzlichen Glückwunsch. Das ich darüber hinaus eine vernünftige Nachmittagsbetreuung der Schulkinder meiner Mitarbeiter nicht mal als Kosten laufen lassen kann und meine Mitarbeiter/innen dafür auch noch oben auf Sozialversicherungsbeiträge abführen müssen, das ist ein Skandal. Ich verstehe inzwischen, warum die Bürger an den Grundwerten der Demokratie zweifeln und immer häufiger das Zepter in Bürgerinitiativen selbst in die Hand nehmen.

Und dann? Werden wir weiter reglementiert? Oder bedeutet Freiheit dann auch endlich mal Verantwortung für eigene Entscheidungen eines jeden Politikers und die zukünftigen politischen Weichenstellungen. Ich würde es mir im Sinne der Eltern sehr wünschen. Und nicht das ich missverstanden werde, ich bekenne mich dazu liberal zu denken und möglichst auch zu handeln. Ich wertschätze die Freiheit sehr, kenne aber auch die Ambivalenzen, die dieser Begriff mit sich bringt. Jetzt freue ich mich auf einen neuen deutschen Liberalismus, der bald mitfühlender, also empathischer sein wird. Haben Kinder und Eltern dann bessere Chancen?